In dieser Reihe beleuchten wir, was die SPÖ Laxenburg in der politischen Gemeindearbeit beiträgt.
Prüfungsausschuss: Kontrolle mit begrenzter Möglichkeit
Unser GR Ing. Michael Heidenreich ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses – für uns als SPÖ Laxenburg ist das einerseits eine verantwortungsvolle Aufgabe, andererseits ergibt sich daraus keinerlei Befugnis. Warum ist das so?
Michael Heidenreich, Ortsvorsitzender der SPÖ Laxenburg, ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses und erklärt, was das bedeutet:
Was ist der Prüfungsausschuss?
„In jeder niederösterreichischen Gemeinde gibt es einen Ausschuss, der unbedingt eingerichtet werden muss: der Prüfungsausschuss. In Laxenburg besteht dieser aus fünf Mitgliedern. Alle wurden von der Laxenburger Volkspartei nominiert, basierend auf dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl. Doch um Fairness und eine gute Optik zu wahren, hat die Volkspartei auch unseren Gemeinderat Michael Heidenreich in diesen Ausschuss berufen. Er hat den Vorsitz und ist damit für Einladung und Leitung verantwortlich.“
Doch was macht dieser Ausschuss eigentlich?
„Seine Hauptaufgabe: die finanzielle Gebarung der Gemeinde unter die Lupe nehmen. Mindestens viermal im Jahr kommt er zusammen – einmal sogar unangekündigt. Dabei prüft er nicht nur Pflichtaufgaben wie den Rechnungsabschluss, sondern kann jeden Bereich der Verwaltung prüfen: von den Bar-Kassen über Inventarverzeichnisse und Bauprojekte bis hin zu den Zeichnungsberechtigungen für Gemeindekonten.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden dem Gemeinderat vorgelegt, und der Ausschuss kann konkrete Empfehlungen aussprechen. Dass die Gemeindegebarung kein einfaches Thema ist, liegt auf der Hand – sie unterscheidet sich deutlich von herkömmlicher Buchhaltung.
Wer hier mitwirkt, sollte sich daher gründlich einarbeiten, etwa durch Schulungen oder Seminare. Praxiserfahrung in der Gemeindeverwaltung ist dabei ein großer Vorteil.
Und doch: Obwohl der Prüfungsausschuss eine Schlüsselrolle im Gemeinderat spielt, arbeitet er meist im Stillen – weit ab vom Rampenlicht der Öffentlichkeit.“
Die Grenzen sind ebenso klar: Michael Heidenreich kann als Vorsitzender nicht allein einen Prüfbericht beschließen, politische Mehrheiten ersetzen oder der Verwaltung Weisungen erteilen. Bei unterschiedlichen Bewertungen verfügen die vier LVP-Mitglieder über die Ausschussmehrheit. Umso wichtiger sind präzise Fragestellungen, belastbare Unterlagen und die vollständige Dokumentation abweichender Einschätzungen. Der Vorsitz gibt der SPÖ daher keine Kontrolle über die Gemeindegebarung, aber einen relevanten Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, finanzielle und organisatorische Vorgänge fachlich nachvollziehbar zu prüfen.
Worüber wurde in der letzten Bürgermeisterzeitung berichtet?
In der Sitzung vom 16. Juni wurden Barkassen, Kassenabschluss und Zeichnungsordnung geprüft; laut Bürgermeisterzeitung wurden die Ergebnisse für in Ordnung befunden.
Das ist positiv, sollte aber nicht so verstanden werden, dass damit sämtliche Projekte und Ausgaben der Gemeinde umfassend geprüft wären. Der Ausschuss arbeitet jeweils anhand eines konkreten Prüfungsumfangs.
Für uns bedeutet verantwortungsvolle Kontrolle deshalb auch, künftig gezielt jene Bereiche aufzugreifen, in denen hohe Kosten, langfristige Verpflichtungen oder besondere Transparenzinteressen bestehen – beispielsweise größere Bauprojekte, Projektabrechnungen, Darlehensentwicklung oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kaisergartenprojekts.
Unsere SPÖ Gemeinderäte Florian Schultz und Michael Heidenreich.
