Seit Jahren sorgen die Parkplätze bei ADEG und Noodle King für Unmut
Wer in den Facebook-Gruppen rund um Laxenburg unterwegs ist, stößt regelmäßig auf dasselbe Thema:
Ein kurzer Besuch beim Eissalon, ein schneller Einkauf oder ein kurzer Termin – und einige Wochen später liegt eine Zahlungsaufforderung über 250 Euro wegen einer Besitzstörung im Briefkasten.
Die Diskussion begleitet Laxenburg mittlerweile seit vielen Jahren. Erst vor wenigen Tagen wurde das Thema erneut in einer regionalen Facebook-Gruppe aufgegriffen. Die Reaktionen zeigen ein bekanntes Bild: Während manche von „Abzocke“ sprechen, weisen andere darauf hin, dass der Parkplatz eindeutig als Privatparkplatz gekennzeichnet ist und jeder selbst dafür verantwortlich ist, die Beschilderung zu beachten.
Wir wollten uns nicht mit Meinungen zufriedengeben, sondern bei den Beteiligten selbst nachfragen.
Die rechtliche Situation
Zunächst ist festzuhalten:
Der Parkplatz beim Herzog-Albrecht-Hof ist kein öffentlicher Parkplatz, sondern Privatgrund. Die Eigentümer dürfen daher grundsätzlich bestimmen, wer dort parken darf und wer nicht.
Die Beschilderung ist nach unserem Eindruck deutlich sichtbar. Dass das Parken dort nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist und bei Verstößen Besitzstörungsverfahren eingeleitet werden können, wird klar angekündigt.
Auch österreichische Gerichte haben in vergleichbaren Fällen wiederholt bestätigt, dass Eigentümer ihre Kundenparkplätze schützen dürfen. Gleichzeitig beschäftigen sich Politik, Arbeiterkammer und ÖAMTC seit einiger Zeit mit der Frage, ob Besitzstörungsklagen teilweise als Geschäftsmodell genutzt werden und ob die Kosten für Betroffene angemessen sind. Deshalb wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuletzt angepasst, um missbräuchliche Forderungen einzudämmen.
Das Problem ist nicht neu
Bereits 2015 berichtete der Kurier ausführlich über die Situation in Laxenburg.
Damals erklärten die Betreiber des Herzoghofs und des damaligen ADEG, dass die Situation existenzbedrohend geworden sei, weil an schönen Tagen zahlreiche Besucher des gegenüberliegenden Eissalons die privaten Kundenparkplätze belegten. Nach Einführung der konsequenten Kontrollen seien wieder ausreichend Stellplätze für die eigenen Kunden verfügbar gewesen. Gleichzeitig berichtete der Kurier aber auch über zahlreiche Beschwerden von Autofahrern und über den Imageschaden für die beteiligten Betriebe.
Was sagt Noodle King?
Der lokale Franchisenehmer schilderte uns die Situation folgendermaßen:
„Viele fremde Besucher kennen die Regeln gar nicht und parken fast den ganzen Tag auf dem Parkplatz. Wie sollen unsere Noodle-King-Gäste einen sicheren Parkplatz bekommen? … Es geht nicht um die Kosten oder die Einnahmen der Strafen, sondern um das Prinzip der Benutzung eines Privatgrundstücks.“
Außerdem erklärte der Betreiber, dass bereits mehrere Strafen auf Kulanz storniert worden seien und die Entscheidung über die Überwachung letztlich von der Noodle-King-Zentrale getroffen werde.
Diese Aussage deckt sich mit dem Angebot der beauftragten Parkraumüberwachungsfirma T-1, die ihr Geschäftsmodell ausdrücklich damit bewirbt, Kundenparkplätze für Handelsbetriebe freizuhalten.
Der CEO der WGX Noodle King GmbH, Luerong „Ronny“ Chen, der die Franchise-Lizenzen an u.a. den Betreiber des Standorts in Laxenburg vergibt, möchte seine Sicht der Dinge auch darlegen:
Die Entscheidung, die Parkflächen am Standort Laxenburg durch eine externe Überwachungsfirma kontrollieren zu lassen, wurde getroffen, da der Kundenparkplatz zunehmend von Personen genutzt wurde, die keine Gäste des Standorts waren. Dadurch war die Verfügbarkeit der Stellplätze für unsere tatsächlichen Kundinnen und Kunden eingeschränkt.
Wir legen großen Wert auf eine klare und transparente Kommunikation. Aus diesem Grund wurden im Zufahrtsbereich entsprechende Hinweisschilder angebracht, die die Parkflächen eindeutig als private Kundenparkplätze kennzeichnen.
Vor der Entscheidung für eine externe Parkraumüberwachung wurden auch alternative Lösungsansätze geprüft. Diese haben sich jedoch entweder als organisatorisch nicht praktikabel oder als nicht ausreichend wirksam erwiesen, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Uns ist bewusst, dass Maßnahmen zur Parkraumüberwachung insbesondere in kleineren Gemeinden sensible wahrgenommen werden können. Aus diesem Grund wird jeder gemeldete Fall sorgfältig und individuell geprüft.
Die Zentrale steht einem konstruktiven Austausch grundsätzlich offen gegenüber, sofern dieser dazu beiträgt, gemeinsam eine ausgewogene und nachhaltig tragfähige Lösung für alle beteiligten Parteien zu entwickeln.
Auch die Raiffeisenbank hat Stellung genommen
Deutliche Worte gegen die angewandte Praxis der Parkraumüberwachung findet die Raiffeisenbank (im Zitat Oliver Okelmann von der Pressestelle):
Die Raiffeisen Regionalbank Mödling hat sich seit Einführung der neuen Parkplatzordnung klar und konsequent gegen diese Maßnahme ausgesprochen und wurde auf eigenen Wunsch aus sämtlichen diesbezüglichen Kommunikationsprozessen herausgenommen. Dass wir nun dennoch ungefragt in die allgemeine Kommunikation eingebunden werden, widerspricht unseren Grundsätzen und Werten.
Wir möchten ausdrücklich festhalten: Die Raiffeisen Regionalbank Mödling distanziert sich von dieser Art der Parkraumüberwachung und stellt die mit Giebelkreuz markierten Parkplätze den Bankkundinnen und Bankkunden, auch von Fremdbanken, für die Dauer der Bankgeschäfte kostenlos zur Verfügung.
Für die Überwachung und Durchsetzung der neuen Parkplatzordnung sind ausschließlich die Shuwei Immobilien GmbH (Noodle King) als Auftraggeber sowie die Firma ADEG verantwortlich. Diese Unternehmen setzen die entsprechenden Maßnahmen eigenständig um.
Gerade weil mehrere Eigentümer beteiligt sind, ist interessant, wie die Zusammenarbeit organisiert ist und welche Ziele jeder einzelne verfolgt.
Bemerkenswert ist dabei, dass sich mit der Raiffeisen Regionalbank erstmals einer der beteiligten Miteigentümer öffentlich von der derzeitigen Form der Parkraumüberwachung distanziert und die Verantwortung ausdrücklich anderen Eigentümern zuordnet.
Die andere Seite
Ebenso klar ist jedoch:
Wer heute in den sozialen Medien nach diesem Parkplatz sucht, findet zahlreiche Berichte von Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Immer wieder wird geschildert, dass nur wenige Minuten geparkt wurde oder dass man den Parkplatz irrtümlich für öffentlich gehalten habe. Andere kündigen an, die betroffenen Geschäfte künftig zu meiden.
Ob diese Schilderungen den jeweiligen Einzelfall vollständig wiedergeben, lässt sich im Nachhinein kaum überprüfen. Sie zeigen aber, dass die derzeitige Lösung bei vielen Besucherinnen und Besuchern zu erheblichem Unmut führt.
Vielleicht liegt das eigentliche Problem woanders
Aus unserer Sicht stellt sich deshalb weniger die Frage, ob die Eigentümer im Recht sind.
Diese Frage dürfte in den meisten Fällen eindeutig beantwortet sein.
Interessanter ist vielmehr:
Warum kommt es überhaupt so häufig zu diesen Situationen?
Laxenburg kennt seit Jahren einen hohen Parkdruck – insbesondere an schönen Wochenenden, bei Veranstaltungen und während der Eissaison.
Viele Besucher suchen kurzfristig einen freien Parkplatz und achten dabei offenbar nicht ausreichend auf die Beschilderung privater Flächen.
Das eigentliche Problem könnte daher weniger der Privatparkplatz selbst sein als die allgemeine Parkplatzsituation im Ortszentrum.
Gibt es bessere Lösungen?
Wir möchten die Diskussion deshalb bewusst nicht auf die Frage reduzieren, wer Recht hat.
Stattdessen interessiert uns:
- Könnten technische Lösungen wie Schranken oder Kennzeichenerkennung Missverständnisse vermeiden?
- Wären zeitlich begrenzte Kundenparkplätze eine Alternative?
- Könnte die Gemeinde Besucher besser auf öffentliche Parkmöglichkeiten hinweisen?
- Gibt es Möglichkeiten, den Parkdruck im Ortszentrum insgesamt zu reduzieren?
Diese Fragen möchten wir in den kommenden Wochen auch mit der Gemeinde und den weiteren Eigentümern diskutieren.
Ihre Erfahrungen interessieren uns
Wurden Sie selbst bereits mit einer Besitzstörungsforderung auf diesem Parkplatz konfrontiert?
Dann erzählen Sie uns Ihre Geschichte.
Ebenso freuen wir uns über Rückmeldungen von Kundinnen und Kunden der dort ansässigen Betriebe oder über Ideen, wie sich die Situation für alle Beteiligten verbessern ließe.
Denn am Ende geht es nicht nur um Parkplätze – sondern darum, wie wir Konflikte in Laxenburg so lösen können, dass Eigentumsrechte respektiert werden und gleichzeitig unnötiger Ärger vermieden wird.
